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Katharina König soll 25 Tagessätze zahlen oder 25 Tage ins Gefängnis
Für Stadträtin Katharina König hat das sogenannte "Fest der Völker der NPD im Jahr 2007 ein juristisches Nachspiel.

Die neue Fraktionsvorsitzende der Linken erhielt dieser Tage einen Strafbefehl vom Amtsgericht mit Datum vom 7. Juli. Sie soll eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen zahlen oder ersatzweise 25 Tage in den Strafvollzug einziehen. Ihr wird zur Last gelegt, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt zu haben. Dies soll geschehen sein am 8. September letzten Jahres, als tausende gegen das rechtsextreme "Fest der Völker in Jena protestierten und die Zugänge zum Versammlungsort über mehrere Stunden hinweg blockierten. Katharina König wird vom Gericht vorgeworfen, eine Blockade "entsprechend eines vorgefassten Planes veranstaltet zu haben.

Zu den Vorwürfen und zum genauen Verlauf wollte sich die Stadträtin im Hinblick auf das laufende Verfahren gestern nicht äußern. Sie wird den Strafbefehl aber anfechten. Michael Ebenau vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts kritisierte die Entscheidung. Der 2. Bevollmächtigte der IG Metall Jena-Saalfeld wirft dem Gericht vor, an Frau König ein Exempel statuieren zu wollen. "Ein dreiviertel Jahr später erscheint es so, als solle eine langjährige Angehörige des Aktionsbündnisses herausgegriffen und kriminalisiert werden", so Ebenau.
16.07.2008, otz.de

ralf1986 · Lernendes Forenmitglied

Es zeigt sich ja immer mehr, auf welcher Seite unsere Gerichte stehen.

BRD = Lightversion 3. Reich?